„In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“ – auf der Grundlage dieses Auftrags aus dem Grundgesetz wollen wir eine freie internationale Ordnung mitgestalten, die dem Völkerrecht, der Charta der Vereinten Nationen, der souveränen Gleichheit der Staaten, der Gewaltfreiheit, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und den universellen Menschenrechten verpflichtet ist.

Mit dieser Nationalen Sicherheitsstrategie beschreibt die Bundesregierung, was dies für unsere Gegenwart bedeutet und welche Schlüsse für die Zukunft sie daraus zieht, um die Sicherheit unseres Landes und seiner Menschen zu gewährleisten. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass dies mit einer Politik der Integrierten Sicherheit gelingen kann: Wir verstehen darunter das Zusammenwirken aller relevanten Akteure, Mittel und Instrumente, durch deren Ineinandergreifen die Sicherheit unseres Landes umfassend erhalten und gegen Bedrohungen von außen gestärkt wird.

Was uns prägt – Deutschland in der Welt

Als bevölkerungsreichstes Land und größte Volkswirtschaft im Herzen Europas trägt Deutschland besondere Verantwortung für Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Stabilität sowie einen nachhaltigen Umgang mit unseren Lebensgrundlagen. Diese Verantwortung nehmen wir auch im Bewusstsein unserer Geschichte wahr. Deshalb sind wir dankbar für die Aussöhnung mit unseren europäischen Nachbarn und übernehmen weiter Verantwortung für das Existenzrecht Israels.

Übergeordnetes Leitbild des Handelns der Bundesregierung ist der Schutz unseres Landes, dessen freiheitlicher demokratischer Grundordnung und unserer Werte. Unsere Außen- und Sicherheitspolitik ist einer freien internationalen Ordnung auf Grundlage des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet. Mit unserem Nachbarn Frankreich verbindet uns eine tiefe, durch die Überwindung historischer Feindbilder geprägte Freundschaft, der wir wesentliche Schritte der für uns unverzichtbaren europäischen Einigung verdanken. Zugleich sind wir fest in der transatlantischen Allianz verwurzelt, einem Ausdruck unserer engen Verbundenheit und Partnerschaft mit den USA.

Wo wir stehen – Deutschland und Europa in einem veränderten Sicherheitsumfeld

Deutschlands sicherheitspolitisches Umfeld ist im Umbruch, wir erleben eine Zeitenwende.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Bruch des Völkerrechts und der europäischen Sicherheitsordnung. Das heutige Russland ist auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum.

Wir leben in einem Zeitalter wachsender Multipolarität. Einige Staaten versuchen, die bestehende internationale Ordnung entsprechend ihrer Auffassung von systemischer Rivalität umzugestalten.

In dieser internationalen Lage ist China Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Wir sehen, dass dabei die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in den vergangenen Jahren zugenommen haben; zugleich aber bleibt China ein Partner, ohne den sich viele der drängendsten globalen Herausforderungen nicht lösen lassen.

In Europas Nachbarschaft beeinträchtigen Kriege, Krisen und Konflikte die Sicherheit Deutschlands und Europas. Fragile Staaten werden zu einem Entstehungs- und Rückzugsort des Terrorismus; innere Konflikte greifen auf andere Staaten über.

Jenseits dessen sehen sich unsere Gesellschaft und Wirtschaft komplexen Bedrohungen ausgesetzt: Terrorismus, Extremismus, Organisierte Kriminalität und illegale Finanzflüsse nehmen zu, ebenso Cyberangriffe, die große Schäden verursachen und Risiken für Sicherheit und Stabilität bergen. Unsere Kritischen Infrastrukturen sind vermehrt das Ziel erheblicher Bedrohungen und Störungen. Eine gesicherte Versorgung mit Energieträgern und Rohstoffen ist gefährdet. Auch die internationalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen haben eine sicherheitspolitische Dimension. Einseitige Abhängigkeiten können sich dabei zu sicherheitspolitischen Risiken entwickeln.

Die Klimakrise bedroht unsere Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen. Sie hat bereits heute sicherheitspolitisch relevante Folgen. Die Auswirkungen dieser Krise können wir nicht mehr komplett verhindern, sondern nur noch eindämmen. Armut und Hunger, Krankheiten und die Zerstörung natürlicher Lebensräume bedrohen Millionen von Menschen weltweit.

Was wir tun – Integrierte Sicherheit

Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land, mit einer gefestigten Demokratie und starken Partnern in Europa und der Welt. Wir gehen die Herausforderungen unserer Zeit deshalb mit Selbstvertrauen und Zuversicht an. In einer veränderten Welt verstärken wir unsere Anstrengungen, damit unser Land sicher und frei bleibt. Mit einer Politik der Integrierten Sicherheit sorgen wir dafür, dass Deutschland wehrhaft und resilient ist und nachhaltig handelt.

Zusammenfassung der Nationalen Sicherheitsstrategie

Oberste Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik ist es sicherzustellen, dass wir in unserem Land auch künftig in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können. Deutschlands Sicherheit ist untrennbar mit der unserer europäischen Partner und Verbündeten verbunden. Unser Bekenntnis zu NATO und EU ist unverrückbar. Wir stehen unverbrüchlich zum Versprechen auf gegenseitigen Beistand nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Die Bundeswehr stärken wir als einen Grundpfeiler der Verteidigung in Europa. Landes- und Bündnisverteidigung ist Kernauftrag der Bundeswehr; dieser umfasst auch unseren Beitrag zur Abschreckungsfähigkeit der Allianz. Zunächst auch durch das neu geschaffene Sondervermögen Bundeswehr werden wir im mehrjährigen Durchschnitt unseren 2%-BIP-Beitrag zu den NATO-Fähigkeitszielen erbringen. Zugleich werden wir unsere Investitionen in den Schutz Kritischer Infrastrukturen, Cyberfähigkeiten, eine handlungsfähige Diplomatie, den Bevölkerungsschutz, die Stabilisierung unserer Partner sowie eine engagierte humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit stärken.

Zivilverteidigung und Bevölkerungsschutz wollen wir in einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz stärken, bei dem Bundesregierung, Länder, Kommunen, Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger gemeinsam Verantwortung übernehmen. Wir verbessern die Unterstützung des Bundes für die Länder im Katastrophenschutz und erhöhen die Resilienz unserer Kritischen Infrastrukturen.

Unser Ziel bleibt ein Europa, das in Frieden und Freiheit geeint ist. Wir wollen die Europäische Union zu einer geopolitisch handlungsfähigen Akteurin machen, die ihre Sicherheit und Souveränität auch für zukünftige Generationen gewährleistet. Die Bundesregierung setzt sich für die weitere Integration der EU, ihren Zusammenhalt und für die Erweiterung um die Staaten des Westbalkans, die Ukraine, die Republik Moldau und perspektivisch auch um Georgien ein. Um die EU auf diese Erweiterung vorzubereiten und ihre Handlungsfähigkeit zu sichern, sind Reformen innerhalb der EU unabdingbar.

Unsere Sicherheit ist verbunden mit der Sicherheit und Stabilität anderer Weltregionen. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU nimmt eine zentrale Rolle in unserem Krisenmanagement ein. Im Sinne Integrierter Sicherheit fassen wir bei Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung zivile, militärische und polizeiliche Mittel zusammen und binden diese international und multilateral in unser Handeln ein. Die Bundesregierung wird dabei die Interessen von Frauen und benachteiligten Bevölkerungsgruppen im Sinne einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik besonders berücksichtigen.

Die Bundesregierung wird ihr Engagement zur Bekämpfung von Armut und Hunger, sozialer Ungleichheit und der Klimakrise verstärken. Dort, wo Regierungen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit untergraben, richten wir unsere Zusammenarbeit stärker auf nichtstaatliche Akteure, die lokale Ebene sowie auf multilaterale Ansätze aus. Zugleich stärken wir jene Partnerregierungen, die sich wie wir für die internationale Ordnung auf Grundlage des Völkerrechts einsetzen. Die Bundesregierung wird ihre Entwicklungspolitik noch stärker an ihren strategischen Zielen ausrichten.

Wir werden unseren Einsatz für den Erhalt der globalen Rüstungskontrollarchitektur, nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung auf Grundlage des Nichtverbreitungsvertrags verstärken. Unser Ziel bleibt eine sichere Welt ohne Atomwaffen.

Bei der Kontrolle von Rüstungsexporten wird die Bundesregierung an ihrer restriktiven Grundlinie festhalten. Sie wird bei ihren Entscheidungen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Empfängerland besonders berücksichtigen. Zugleich berücksichtigt sie auch Bündnis- und Sicherheitsinteressen, die geostrategische Lage und die Anforderungen einer verstärkten europäischen Rüstungskooperation.

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Unsere offene Gesellschaft ermöglicht allen Menschen in Deutschland ein Leben in Freiheit. Deshalb verteidigen wir unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gegen illegitime Einflussnahme von außen, gegen Desinformation und jede Form von Extremismus.

Wir treten ein für eine freie internationale Ordnung auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen, der universellen Menschenrechte und des Völkerrechts. Wir engagieren uns für den Multilateralismus und für die Stärkung der Vereinten Nationen. Den Versuchen, die Welt in Einflusssphären einzuteilen, stellen wir das positive Modell einer solchen regelbasierten Ordnung entgegen. Wir wissen uns dabei einig mit Partnern, die unsere Werte und Interessen teilen. Zugleich bemühen wir uns um engere Zusammenarbeit mit Staaten, die zwar nicht alle unsere Werte teilen, die aber wie wir für eine solche internationale Ordnung eintreten.

Wir betreiben eine aktive Menschenrechtspolitik und fördern die Beseitigung diskriminierender Machtstrukturen sowie Teilhabe und Diversität. Wo Menschenrechte geschützt werden, sind Krisen und Kriege weniger wahrscheinlich.

Unsere Volkswirtschaft baut auf dem regelbasierten Zugang zu Märkten, Rohstoffen, Technologien, Finanz- und Humankapital auf. Bestehende einseitige Abhängigkeiten in der Rohstoff- und Energieversorgung und weiteren strategisch relevanten Bereichen werden wir durch Diversifizierung unserer Lieferbeziehungen und gezielte Schritte zur Sicherung der Versorgung, etwa mit kritischen Rohstoffen, reduzieren; die wirtschaftliche Offenheit und Innovationskraft unseres Landes werden wir bewahren.

Deutschlands Widerstands- und Wettbewerbsfähigkeit beruhen auf seiner hohen Innovationskraft und auf technologischer und digitaler Souveränität. Deshalb wird die Bundesregierung Wissenschaft und Forschung sowie die Innovationskraft der Unternehmen gezielt fördern und Maßnahmen zum Schutz vor illegitimer Einflussnahme und illegitimem Wissensabfluss ergreifen.

Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft müssen gemeinsam die Cybersicherheit stärken. Die Bundesregierung wird regelwidriges und aggressives Verhalten von Cyberakteuren nicht hinnehmen, die Cybersicherheitsarchitektur modernisieren und ihre Fähigkeiten zur Abwehr von Cyberangriffen stärken.

Die freie und ungehinderte Nutzung des Weltraums ist für unsere Sicherheit unverzichtbar. Die Bundesregierung wird ihre Weltraumfähigkeiten ausbauen und sich für die Weiterentwicklung der internationalen Ordnung im Weltraum einsetzen.

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Die Eindämmung der Klimakrise und der Umgang mit ihren Auswirkungen ist eine der fundamentalen und zugleich drängendsten Aufgaben dieses Jahrhunderts. Erforderlich ist eine drastische Reduktion der globalen Emissionen. Zugleich liegen große Chancen in einer globalen, nachhaltigen, grünen und sozial gerecht ausgestalteten Transformation, die nicht nur saubere Energie, sondern auch weniger Abhängigkeiten bedeutet. Wir brauchen Anpassungsstrategien an die Klimakrise, um Menschen und Naturräume zu schützen. Ebenso große Dynamik benötigen wir für die Bewältigung der Biodiversitäts- und Ökosystemkrise. Um diesen globalen Krisen zu begegnen, braucht es die Beteiligung aller Staaten.

Hunger und Unterernährung beeinträchtigen die Gesundheit der Menschen, untergraben die wirtschaftlichen Grundlagen ganzer Gesellschaften und führen zu entwicklungspolitischen Rückschritten. Die Bundesregierung will die globale Ernährungssicherheit durch eine Transformation hin zu nachhaltigen Agrar- und Ernährungssystemen stärken. Wir rücken dabei benachteiligte und verletzliche Menschen in den Mittelpunkt. Zusätzlich treten wir verstärkt für einen gleichberechtigten Handel und den Abbau von Handelsbeschränkungen unter Beachtung menschenrechtlicher Standards ein.

Die globale Prävention von und schnelle Reaktion auf Pandemien ist unverzichtbar für die Gewährleistung menschlicher Sicherheit. Die Bundesregierung intensiviert daher ihr internationales Engagement auf diesem Gebiet. Sie verfolgt dabei einen „One Health“-Ansatz, der die Verbindungen der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt in den Blick nimmt. Zugleich werden wir unsere nationale Resilienz durch die langfristige Absicherung unserer medizinischen Versorgung und Lieferketten, die Ausbildung spezialisierter Expertinnen und Experten, die Verbesserung der Früherkennung von Pandemiegefahren sowie Investitionen in sicherheitsrelevante Forschung und Entwicklung stärken.

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Sicherheit geht alle Menschen in unserem Land etwas an, alle tragen dafür Verantwortung und haben etwas beizutragen. Deshalb will die Bundesregierung mit dieser Nationalen Sicherheitsstrategie einen kontinuierlichen Prozess des Zusammenwirkens aller staatlicher Ebenen, Wirtschaft und Gesellschaft für die Sicherheit unseres Landes befördern und damit auch die strategische Kultur in Deutschland weiterentwickeln.

Mit der Politik der Integrierten Sicherheit wollen wir zusammen mit unseren Verbündeten, Nachbarn und Partnern zur Sicherheit in Europa und der Welt beitragen. Gemeinsam wollen wir unsere Zukunft gestalten – im Bewusstsein der Risiken, aber mit Zuversicht und im vollen Vertrauen auf unsere Stärken.

Eine Übersicht über den Weg zur Nationalen Sicherheitsstrategie finden Sie hier auf der Webseite des Auswaertigen Amts.